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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)


1. Allgemeines

1.1 Die nachfolgenden Bedingungen der Firma Rolle Gerüstvertrieb e.K. sitz in 89343 Jettingen-Scheppach gelten ausschließlich; nachfolgend vom Vermieter entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen, abweichende Bedingungen des Mieters werden nicht anerkannt, es sei denn, der Vermieter hätte ausdrücklich ihre Geltung schriftlich anerkannt. Die Bedingungen des Vermieters gelten auch dann, wenn in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen des Mieters die Lieferung/Vermietung an den Mieter vorbehaltlos durch den Vermieter ausgeführt wird.

1.2 Alle Vereinbarungen, die zwischen Vermieter und Mieter zwecks Ausführung des Vertrages einmalig getroffen wurden, sind mit diesem Vertrag schriftlich niedergelegt, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte.

2. Allgemeine Rechte und Pflichten der Vertragspartner im Allgemeinen

2.1 Der Vermieter verpflichtet sich, dem Mieter den Mietgegenstand für die vereinbarte Mietzeit gegen Zahlung des vereinbarten Entgeltes und einer Kaution zu überlassen.

2.2 Der Mieter verpflichtet sich, bei Übernahme des Mietgegenstandes durch Vorlage eines gültigen Personalausweises gegenüber dem Zulieferer und Mitarbeitern des Vermieters auszuweisen. Der Mietgegenstand wird nur bestimmungsgemäß eingesetzt, die einschlägigen Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzbestimmungen sowie die Aufbau- und Verwendungsanleitung laut Hersteller sind zu beachten und folge zu leisten. Diese sind Online auf unserer Seite als Download oder direkt beim Hersteller erhältlich. Der Mietgegenstand ist ordnungsgemäß zu behandeln. Die vereinbarte Miete ist im Voraus zu entrichten. 

2.3 Der Mieter verpflichtet sich, dem Vermieter den jeweiligen Stand- bzw. Einsatzort des Mietgegenstandes in dem Mietvertrag wahrheitsgemäß anzugeben. Der Mieter darf den Mietgegenstand nur an dem mit dem Vermieter vereinbarten Mietstandort nutzen. 

2.4 Die zu diesem Vertrag gehörenden Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben etc. sind nur ca. Angaben, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

2.5 Die Benutzung eines beschädigten bzw. sich nicht in betriebssicherem Zustand befindlichen Mietgegenstandes ist nicht zulässig. Der Mietgegenstand darf weder vom Mieter noch von einer dritten Person repariert werden. Verstöße berechtigen den Vermieter zur fristlosen Kündigung des Mietvertrages. Der Vermieter behält sich in diesen Fällen Schadensersatzansprüche vor. 

2.6 Eine Vermietung an Dritte durch den Mieter ist untersagt.

2.7 Der Mieter hat für die Einhaltung aller geltenden Sicherheitsrichtlinien, insbesondere der Unfallverhütungsvorschriften zu sorgen.

Der Mieter hat für den ordnungsgemäßen Gebrauch dafür zu sorgen, dass eine ebenerdige, geeignete und ordnungsgemäße Wegbefestigung/eben- und tragfähiger Untergrund vorhanden ist. Lieferung und Aufstellung, wie auch Demontage und Rücktransport erfolgen auf Gefahr des Mieters, auch wenn der Vermieter oder seine Bevollmächtigten den Transport durchführen.

3. Mietbeginn

Die Mietzeit beginnt mit der Auslieferung des Mietgegenstands durch den Vermieter, bzw. Mitarbeiter, oder beauftragte Spediteure/Transportdienste etc. an den Mieter.

Bei der Lieferung des Mietgegenstandes durch den Mieter hat der Mieter diese auf Vollständigkeit und Unversehrtheit zu überprüfen. Für den Fall, dass Defekte teile der Lieferung vorliegen, ist der Mieter verpflichtet, diese noch bei Übergabe dem Spediteur/Transportunternehmen gegenüber anzuzeigen in schriftlicher Form und ist vom Spediteur oder vom Beauftragten gegen zu zeichnen. Mängel hat er dem Vermieter ebenfalls unverzüglich schriftlich anzuzeigen.


4. Behördliche Genehmigungen

Die rechtzeitige Einholung etwa notwendiger behördlicher Sondergenehmigungen und die Durchführung der etwa notwendigen Folgemaßnahmen (z.B. Straßenabsperrmaßnahmen) erfolgt ausschließlich durch den Mieter und in dessen Verantwortung. Der Mieter verpflichtet sich, den Mietgegenstand nicht zu benutzen, bevor die etwa erforderlichen Genehmigungen und deren Folgemaßnahmen vorliegen bzw. durchgeführt sind.

5. Bei eigener Anlieferung durch den Mieter

Die Lieferung der Mietgegenstände erfolgt nach vorheriger Terminabsprache teilweise kann es vorkommen das unser Lager wegen Auslieferungen nicht besetzt ist. Die Mietgegenstände in unserem Lager dürfen nur durch unsere Mitarbeiter im Lager entgegen genommen werden.

6. Das Mietende

Die Mietzeit endet mit dem Tag der Rückgabe des Mietgegenstandes durch den Mieter an die Spedition/Transportdienst/oder unsere Mitarbeiter. Ein Übergabeprotokoll nach Prüfung auf Unversehrtheit und Vollständigkeit wird an den Mieter ausgehändigt.

7. Rückgabe des Mietgegenstandes

Die Rückgabe des Mietgegenstandes erfolgt, indem der Mieter diese entsprechend der Vorgaben des Vermieters im sauberen, geordneten nicht Defekten und transportfähigen Zustand aushändigt. Werden die Fahrgerüst Teile nicht im Zustand der Vereinbarung und entsprechend der Vorgaben des Vermieters zurückgegeben, hat der Mieter dem Vermieter die Kosten der Wiederherstellung des vereinbarten Zustandes bei Schäden die das Teil zu nächsten Einsatzort nicht ermöglichen werden (Ersatzansprüche nach Preisliste des Hersteller- 40% Rabatt ) erhoben.

8. Verschmutzungen der Mietgegenstände

Im Falle von Verunreinigungen werden dem Mieter Reinigungsgebühren berechnet. Die Berechnung erfolgt immer pro Gerüsthöhenmeter.

9. Es werden 2 Verschmutzungsgrade unterschieden:

9.1. Leicht lösbare Stoffe wie z.B. Leim- und Kreidefarben auf Wasserbasis/ auch leichte Gipsputze etc. die mit Hochdruckreiniger zu lösen sind oder mit einem geeigneten Werkzeug. Dadurch entstehende Reinigungskosten pro Gerüstmeter Höhenmeter werden mit einer Gebühr von 13,-€ zzgl. MwSt verrechnet.

9.2. Schwer oder gar nicht lösbare Stoffe wie z.B. Hartputze, jegliche Dispersionsfarben, Lacke, Teerartige Stoffe, Hartschaum, usw. werden folgend in Rechnung gestellt 35 EUR pro Gerüsthöhenmeter zzgl. MwSt.

10. Aus Gründen einer verspäteten Rückgabe

Gibt der Mieter den Mietgegenstand an dem vereinbarten Tag nicht an den Vermieter zurück, ist der Vermieter berechtigt, für die Dauer der Vorenthaltung als Nutzungsentschädigung ein Entgelt mindestens in Höhe der Tagesmiete zu berechnen.

11. Die Verlängerung einer Mietzeit

11.1 Mietzeitverlängerung der erst vereinbarten Laufzeit müssen vom Mieter angemeldet und vom Vermieter schriftlich genehmigt werden.

11.2 Für den Fall, dass der Mieter den Gebrauch des Mietgegenstandes nach Ablauf der vereinbarten Mietzeit ohne Genehmigung des Vermieters fortsetzt, gilt das Mietverhältnis nicht als verlängert. § 545 BGB findet keine Anwendung.

12. Zahlungsbedingungen

12.1 Der Vermieter kann bei längerer Vertragsdauer die Mietgebühr jeweils für einen Monat im Voraus fordern.

12.2 Wird der Mietvertrag über die vereinbarte Vertragsdauer hinaus in beiderseitigem Einverständnis verlängert, so kann der Vermieter den Mietzins für die Dauer der Vertragsverlängerung im Voraus verlangen. Jedoch spätestens am Tage der geltenden Verlängerung des ersten Tages sollte der Geldeingang zu verbuchen sein oder mit Bestätigungen des jeweiligen Zahlungsmittel in Schriftform nachweislich beim Vermieter Per Fax, E-Mail, Foto, usw. eingehen.


12.3 Der Mieter erhält von dem Vermieter entweder nach Ende des Auftrages oder monatlich eine Rechnung .

12.4 Generell ist die Miete immer in Vorauskasse zu leisten auch Mietverlängerungen. Zusatzkosten wie Defekte Gerüst Teile oder Verunreinigungen usw. werden gesondert in Rechnung gestellt, diese sind innerhalb 7 Tagen zu entrichten.

13. Zahlungsart

13.1 Die Zahlung kann per Vorkasse, PayPal, EC-Karten-Einzug oder in bar vorgenommen werden.

13.2 Die Zahlung der Kaution hat vor oder bei Anlieferung der Mietgegenstände zu erfolgen. Im Fall der Vorkasse und Rechnung wird erst nach Eingang der Zahlung der Mietgegenstand herausgegeben 

14. Haftung des Mieters

Der Mieter haftet während der Dauer des Mietvertrages an dem Mietgegenstand entstehende oder durch seinen Betrieb Schuldhaft verursachte Schäden oder den Verlust des Mietgegenstandes. Die Pflicht zur Erstattung von Schäden am Mietgegenstand und oder für den Verlust des Mietgegenstandes tritt auch dann ein, wenn der Mieter den Mietgegenstand Dritten überlässt. Der Mieter kann sich nicht auf ein Verschulden Dritter dem Mieter gegenüber berufen. Die Schadensersatzpflicht des Mieters erstreckt sich auch auf die Reparaturkosten.

Der Vermieter haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszieles notwendig sind. In diesem Fall haftet der Vermieter nur für vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden musste. Der Vermieter haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

15. Gerichtsstand

Abweichende Vereinbarungen oder Ergänzungen des Vertrages sind nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgt sind. Sollte irgendeine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein, so werden davon die übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht berührt. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand auch für Klagen im Urkunden- und Wechselprozess ist wenn der Mieter, eine juristische Person des privaten oder des öffentlichen Rechts ist, für beide Teile und für sämtliche Ansprüche der Hauptsitz des Vermieters, der Fa. Rolle Gerüstvertrieb e.K. Vermietung von Rollgerüsten eK. Der Vermieter kann auch am allgemeinen Gerichtsstand des Mieters klagen. Es findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.

Rolle Gerüstvertrieb e. K., Carl-von-Linde Str. 4, 89343 Jettingen - Scheppach, Geschäftsinhaber: Manfred Rolle

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